AKW Biblis: Von 55 Auflagen zur Nachrüstung 25 nicht erfüllt – ENERGIEWENDE fordert Stilllegung
(11.10.2010) Im September 2010 sind erst 26 der 49 sicherheitserhöhenden technischen Auflagen für das Atomkraftwerk Biblis erfüllt, die der damalige Umweltminister Weimar (CDU) im Jahr 1991 erlassen hatte. Im Bereich des Objektschutzes, also etwa beim Schutz vor Terroranschlägen, wurden von sechs Auflagen bisher vier umgesetzt. Dies ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage, die die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der GRÜNEN, Ursula Hammann, an das hessische Umweltministerium stellte und vor kurzem beantwortet wurde. Diese Auflagen hatte Karlheinz Weimar erlassen, nachdem es im Atomkraftwerk Biblis im Jahr 1987 zu einem Beinahe-GAU gekommen war.
Diese mangelhafte Umsetzung der von einem CDU-Minister erlassenen
Auflagen widerlegt die Behauptung der neuen hessischen Atomministerin
Puttrich (CDU) vom sicheren Atomkraftwerk Biblis. In 19 Jahren wurde fast die Hälfte der Auflagen nicht verwirklicht. Das hoch störanfällige Atomkraftwerk sollte nachgerüstet werden, um wenigstens die größten Mängel zu beseitigen.
Als der damalige Umweltminister Joschka Fischer (GRÜNE) nach Amtsübernahme im Jahr 1991 sofort daran ging, die Auflagen seines Amtsvorgängers umsetzen zu lassen, klagte die Biblis-Betreiberin RWE jedoch dagegen. Als das hessische Umweltministerium etwa 1994 das AKW Biblis einstweilig stilllegen wollte, verhinderte der damalige Bundesumweltminister Töpfer (CDU) dies mit einer Weisung aus Bonn. Da das Bundesumweltministerium jederzeit ein Landesministerium anweisen kann, wurde so sowohl die einstweilige Stilllegung als auch die Verstärkung des Drucks auf RWE zur Durchführung von sicherheitserhöhenden Maßnahmen verhindert. 1995 untersagte die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) die Forderung des hessischen Umweltministeriums nach einer Nachrüstung des Brandschutzes im Rangierverteiler von Biblis A. Das sind nur zwei Beispiele von vielen Weisungen aus Bonn, die verhinderten, dass es tatsächlich zur Umsetzung der Auflagen kam. Mit dem Regierungswechsel auf Bundesebene im Jahr 1998 verlor RWE die Protektion des Bundesumweltministeriums. Aber der folgende Regierungswechsel in Hessen hatte zum Ergebnis, dass RWE etliches verhindern konnte, was die Sicherheit in Biblis hätte verbessern können. Dies hätte allerdings den Profit von RWE geschmälert.
Wenn tausende von falsch eingebauten Dübeln entdeckt wurden oder die Sumpfsiebe zu klein waren, dann stand das AKW vorübergehend still, und nur die unbedingt notwendigen Reparaturen wurden ausgeführt.
Jetzt sollen die alten Auflagen wegen der geplanten Laufzeitverlängerung doch endlich umgesetzt werden. Aber die Laufzeitverlängerung würde noch ganz andere Maßnahmen wie den Schutz gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge verlangen. Da dies RWE zu teuer würde, wird davon abgesehen. Der jetzigen Bundesregierung ist der Lobbyismus für die Großkonzerne wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung. Deswegen verlangt ENERGIEWENDE die Stilllegung dieses alten und maroden Atomkraftwerks und unterstützt die Demonstration am 23. Oktober in Biblis.
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