Bauschheimer SPD fordert mehr Beteiligung des Ortsbeirats und bürgerfreundliche Weiterentwicklung des Rüsselsheimer Ratsinformationssystems
(04.06.2010) Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Bauschheim hat schon vor der Entscheidung des Magistrats die Kita in der Rheingauer Straße 43 nicht durch einen Neubau zu ersetzen reagiert.
Nach der für die Bauschheimer Sozialdemokraten völlig überraschenden Ausschreibung zum Verkauf des Bürgerhauses wurde ein Antrag formuliert und in den Geschäftsgang eingebracht, mit dem der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert werden, die Beteiligung des Ortsbeirats an wichtigen Entscheidungen künftig mehr zu berücksichtigen und dies organisatorisch sicher zu stellen.
„Anders als die Kollegen von der CDU wollen wir in gewählten Gremien über wichtige Entscheidungen diskutieren und zu einer sinnvollen Beschlussfassung beitragen“, erläutert der Sprecher der SPD im Ortsbeirat, Waldemar Müller, die Intention des Antrags.
Für den Bauschheimer SPD-Chef macht es wenig Sinn den Magistrat bei Ortsterminen presseöffentlich zu kritisieren und sich an den Stellen wo Beschlüsse vorbereitet und gefasst werden der Stimme zu enthalten. Dafür gab es in der Vergangenheit mehrere Beispiele. Egal ob es beim SKG Sportplatz, bei den Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung oder bei der gesamten Haushaltsberatung war. „Im Ortsbeirat war von der CDU nur Kritik und bohrende Fragen zu hören. Vorschläge wie man etwas besser machen könnte kamen selten oder nie“, schildert Müller seine Erfahrungen.
Das führen von informellen Gesprächen gehört zum politischen Geschäft. Allerdings gehört auch die sachliche Information der Bürgerinnen und Bürger dazu. Deshalb regt die SPD mit einem weiteren Antrag eine kostengünstige, bürgerfreundliche Weiterentwicklung des Rüsselsheimer Ratsinformationssystem an. Durch den E-Mail Bezug von Sitzungsdokumenten, wie den Tagesordnungen der tadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte im Abonnementverfahren, soll dem gesteigerten Informationsinteresse der Bevölkerung im „Internet-Zeitalter“ Rechnung getragen werden.
- Antrag: Beteiligung des Ortsbeirats Bauschheim (PDF)
- Antrag: Ratsinformationssystem des Stadt Rüsselsheim bürgerfreundlich weiterentwickeln (PDF)
Anmerkung der Redaktion
Die Stadt Rüsselsheim schreibt zum Ratsinformationssystem:
Eine Arbeitserleichterung für die Stadtverordneten und mehr Transparenz und Informationen zu städtischen Projekten und Vorlagen für die Bürger und die Medien - das bietet das neue Ratsinformationssystem der Stadt Rüsselsheim (RIS). Wer zukünftig nicht nur die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung einsehen will, sondern auch die öffentlichen Drucksachen und Protokolle lesen möchte, dem stellt die Stadt Rüsselsheim ein umfassendes Informationsangebot via Internet zur Verfügung. Alle Gremien der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sind im RIS zugänglich, und alle Vorlagen, Beschlüsse, Protokolle und Einladungen mit Bekanntgabe der jeweiligen Tagesordnung stehen politisch Interessierten und Wissenshungrigen ab sofort zur Verfügung.
Da das Ratsinformationssystem auch über eine Archivfunktion verfügt, erleichtert dies Bürgern wie Parlamentariern die Suche nach bestimmten Themen und Drucksachen. Mit den Jahren wächst das System zu einem regelrechten Wissensarchiv an. Eine Suchfunktion erleichtert dabei die Recherche.
Der Aufbau und die einzelnen Komponenten des Ratsinformationssystems orientieren sich im wesentlichen an den Empfehlungen der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung) und dienen Stadtverordneten wie Bürgerinnen und Bürgern zur Arbeitserleichterung und Verbesserung des Informationsangebots.
Link zum Ratsinformationsystem!