Informationsveranstaltung zum Haushaltssicherungskonzept im Rathaus
(26.04.2010 ) Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die Haushaltslage und das Haushaltssicherungskonzept lädt die Stadt Rüsselsheim am Donnerstag, 29. April, ins Rathaus ein. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im Ratssaal (Eingang über Faulbruchstraße).
Die bundesweit schwierige Finanz- und Wirtschaftslage ist auch an Rüsselsheim nicht spurlos vorbei gegangen. Deswegen hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, konkrete Maßnahmen zur Haushaltssicherung zu erarbeiten. Zielvorgabe war, 2010 3 Mio. Euro einzusparen und in den folgenden Jahren die beeinflussbaren Ausgaben weiter zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. Das Maßnahmenpaket für 2010 wird nun im Mai in den Ausschüssen beraten. Der Magistrat legt gleichzeitig Maßnahmen und Prüfanträge für die kommenden Jahre vor.
Oberbürgermeister Stefan Gieltowski und der Magistrat werden die Bürgerinnen und Bürger informieren und anschließend in einer Fragerunde Rede und Antwort stehen. Die Vorlage zur Haushaltssicherung steht auch im Internet unter www.stadt-ruesselsheim.de zur Verfügung und kann heruntergeladen werden. Für
„Die Stadt muss handeln. Obwohl die Situation der Kommune durch viele externe Einflüsse hervorgerufen ist, besteht die Gefahr, dass künftig der Regierungspräsident entscheidet, ob im Sommer ein Kulturprogramm stattfindet oder die Stadt einen Kredit aufnehmen kann, um Straßenschäden zu beseitigen. Wenn die Stadt wie angekündigt 2010 drei Prozent von 100 Mio. Euro einspart, stehen noch immer 97 Prozent für kommunale Dienstleistungen zur Verfügung“, sagt Oberbürgermeister Gieltowski.
Die Stadt Rüsselsheim stellt Gieltowski zufolge weiterhin eine exzellente Versorgung von rund 2.000 Kindern in Rüsselsheimer Betreuungseinrichtungen sicher. Sie macht es mit ihren Schulbauten möglich, dass Rüsselsheimer Kinder vor Ort jede Schulform besuchen können und nicht in andere Städte reisen müssen. In der Freizeit steht ein vielfältiges Angebot zur Verfügung. Im kulturellen Bereich zählt ein Besuch des Theaters oder der Opelvillen zu den Highlights. Und auch die Vereine bieten ein tolles Freizeitprogramm. Die Stadt kann künftig aber nicht mehr die finanzielle Absicherung für alle Veranstaltungen und Angebote in Rüsselsheim bieten. „Wenn sich eine Stadt für die Zukunft die Handlungsfähigkeit sichern will und finanziell neu aufstellen muss, müssen sich auch Vereine und Institutionen stärker auf ihre Arbeits- und Finanzkraft besinnen“, sagt Gieltowski.
Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass in Rüsselsheim die Rahmenbedingungen stimmen, um die Stadt und auch die vielen Aktivitäten und Angebote zukunftsfähig aufzustellen. Denn Rüsselsheim befindet sich in einer Wachstumsregion. 2008 ist die Einwohnerzahl erstmals seit vielen Jahren um 300 Bürgerinnen und Bürger deutlich gestiegen. Während andere Kommunen schrumpfen, konnte die Stadt hier einen Zuwachs verzeichnen. Rüsselsheim ist ein anerkannter Standort für Forschung und Entwicklung und bietet auch attraktive Arbeitsplätze. Wer sich in Rüsselsheim niederlassen will, findet viele Angebote - sei es zur Miete, zum Kauf oder zum Bauen auf einem eigenen Grundstück. Darin sieht Gieltowski gute Rahmenbedingungen, um auch mit knapper werdenden Ressourcen die Stadt weiter lebenswert zu gestalten. Dennoch müssen hierfür auch bisher verfolgte Pfade gegebenenfalls verändert werden.