Der Gewerbeverein nimmt Stellung zur Gewerbesteuererhöhung
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25. Januar 2010
Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,
der genaue Beobachter hatte längst geahnt, was am Wochenende über die Zeitungen vermeldet wurde. Die Koalition aus SPD und Bündnis 90 Die Grünen hat sich auf ein Gewerbesteuer-Hebesatz von 390 verständigt und will den Haushalt auf dieser Basis beschließen.
Dies ist eine drastische Anhebung der Gewerbesteuer !
Welche Auswirkungen dies auf den ein oder anderen Rüsselsheimer Betrieb hat, können wir derzeit nur erahnen. Auch können wir nicht in die Köpfe der Unternehmer blicken, die man noch vor wenigen Monaten mit einem regional sehr günstigen Gewerbesteuer-Hebesatz nach Rüsselsheim gelockt hat und die hier teilweise mit millionenschweren Investitionen neue Betriebe, z.B. im Blauen See, aufgebaut haben.
Damit wird es zukünftig noch schwieriger, neue Unternehmen in Rüsselsheim anzusiedeln – Stichwort Opel-Forum usw. Natürlich ist der Gewerbesteuer-Hebesatz nicht das alleinige Argument für eine Gewerbeansiedlung, wie das Beispiel Raunheim zeigt.
Beim Neujahrsempfang des Raunheimer Gewerbevereins erleben wir regelmäßig einen quietschfidelen, vor Selbstbewusstsein strotzenden Bürgermeister Jühe, wenn er die neueste Liste seiner Ansiedlungserfolge verkündet und sich des Spotts Richtung Rüsselsheim nicht erwehren kann, in dem er sagt :
„Unsere Ansiedlungsbemühungen kommen früher oder später auch Rüsselsheim zugute. Nämlich dann, wenn wir Raunheimer ansiedlungswilligen Unternehmen sagen müssen, dass wir keinen Platz mehr für sie haben und sie nach Rüsselsheim schicken müssen!“
Sicherlich wird sich auch kein Unternehmen morgen in Rüsselsheim abmelden, nur weil die Gewerbesteuer erhöht wird. Obwohl es schon ein heilsamer Schock für unsere Rathausverwaltung wäre, wenn alle Rüsselsheimer Unternehmer zumindest kurzzeitig eine Abmeldung schicken würden.
Ernsthaft betrachtet ist die Schuldensituation Rüsselsheims jedem bekannt, und sicherlich ist auch jeder bereit, seinen Beitrag zu leisten, dies zu ändern.
Aber ändert sich auch wirklich etwas ?
Nach wie vor beauftragt die Stadt eine Unzahl von Studien, Expertisen und Gutachten, die meist ungenutzt bleiben. Manche Gutachten werden gemacht, um vorangegangene Gutachten nochmals zu überprüfen. Es werden Stellen geschaffen, die keiner braucht und die ihre Zeit damit verbringen, Rechtfertigungsgründe zu schaffen, warum diese Stellen gebraucht werden.
Usw., usw.
Wo man hinschaut: unendlich viele Möglichkeiten, Haushaltsmittel einzusparen.
Fehlt es also am Willen oder am Können ?
Sicher ist, an dieser Situation hätte auch eine neue Koalition nichts geändert, denn allen Stadtverordneten stehen die Haushaltspläne Jahr für Jahr zur Verfügung, und jedem müsste beim aufmerksamen Studium auffallen, in wie vielen Bereichen es Einsparmöglichkeiten gibt, ohne die Leistungsfähigkeit der Stadt gegenüber ihren Bürgern ernsthaft einzuschränken. Oppositionsarbeit heißt nach unserem Verständnis, die Regierung zu kontrollieren und Missstände deutlich aufzuzeigen.
Aber offensichtlich wird lieber darüber gezankt, wer die gute Idee zuerst hatte, statt richtig nachzufassen.Wie kann es sein, dass in Rüsselsheim drei Kindergärten und weitere Gebäude nach dem gleichen System gebaut werden und der „größte Pfusch“ unentdeckt bleibt. Schlimmer noch, da gibt es plötzlich keine Unterlagen mehr und niemand weiß, wer verantwortlich ist. Was übringens öfter vorkommt als mancher vermuten würde.
Ein Spaß, der die Bürger dieser Stadt mindestens zwei, vielleicht auch viel mehr Millionen binnen weniger Jahre kosten wird. So lange kein ernster Wille zum Sparen erkennbar ist, kann der Gewerbeverein eine Gewerbesteuer-Erhöhung nicht gut heißen und muss diese strikt ablehnen !
Und alle, denen dieses Schreiben zu sarkastisch ist, sind herzlich eingeladen, das Geld für Kino und Theater einzusparen und dafür an öffentlichen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses teilzunehmen.
Herzliche Grüße
Gewerbeverein Rüsselsheim
Dirk Schäfer
Dirk Zander
Präsident Hauptgeschäftsführer
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