Linke Liste: Kapitalismus rotzfrech

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Zum Opelstadt news Archiv(24.01.2010) Nicht nur als "ziemlich dreist" - so ihre Charakterisierung des versuchten IHK-Lobbyismus zum Rüsselsheimer Haushalt - sondern als rotzfrech gegenüber einem demokratisch gewählten Gremium schätzt die Linke/Liste Solidarität die Stellungnahme des Sprechers der Geschäftsführung der Verlagsgruppe Rhein-Main, Hans Georg Schnücker, zur Resolution der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung bezüglich des geplanten Druckzentrums im blauen See ein.

Herr Schnücker verlangt „Unterstützung statt Kritik“ und unterstellt den Stadtverordneten „vollkommene Unkenntnis“. Mit der Resolution waren auf Antrag der Linken/Liste Solidarität Selbstverständlichkeiten wie die Anerkennung von Tarifverträgen und Sozialtarifverhandlungen gefordert worden - übrigens im Einklang mit  Darmstadts Oberbürgermeister Walter Hoffmann und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck.

Aber in Zeiten in denen man sich milliardenschwere Mehrwertsteuersenkungen durch mickrige Millionenspenden kaufen kann ist der Herr Geschäftsführer vielleicht tatsächlich schwer gereizt durch die Tatsache, dass es eine politische Gruppierung in der Kommune, die man durch eine Ansiedlung beglückt, wagt sich auf die Seite der Belegschaften und ihrer Gewerkschaft zu stellen. Pikant findet die linke Liste auch den vorwurfsvollen Hinweis des Geschäftsführers auf das kommunale Haushaltsdefizit. Da machen die neoliberalen Politiker, spendabel auf Linie und bei Laune gehalten, seit Jahrzehnten Steuer- und sonstige Gesetze die wiederum die Unternehmer bei Laune halten und die Staatsfinanzen gezielt ins Defizit treiben, da rettet der Staat mit hunderten von Milliarden die Wirtschaft vor dem Kollaps auf Kosten einer immensen Verschuldung bei den Wohlhabenden, die dafür gute Zinsen kassieren und da locken die Kommunen die Ansiedlungen durch den Verkauf des Baulandes weit unter Wert an. Und dann benutzt einer der so gepamperten Unternehmensführer den Staat - in diesem Fall die Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung - auch noch als propagandistischen Watschenmann - echt undankbar. Aber so ist nun mal die Rollenverteilung im neoliberal geformten staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Quelle: Die Linke/Liste Solidarität Rüsselsheim, 24.1.2010

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