Stellungnahme von Walter Lenz zur Kita-Bauschheim
Das Opelstadt news Archiv finden Sie hier! (22.01.2010) Als ehemaliger CDU-Stadtverordneter, der nicht nur der inhaltlichen Arbeit seiner Fraktion und des Parlaments, aber insbesondere auch des Magistrats, sehr kritisch gegenüber stand, sehe ich mich heute erstaunlicherweise an der Seite des Vertreters der Linken, Karl-Heinz Schneckenberger.
SPD und Grüne schaffen die Konsolidierung des Haushaltes nicht aus eigener Kraft. Andere Fraktionen, insbesondere die CDU, soll mit ins Boot geholt werden.
Der Kämmerer und Oberbürgermeister ist seit Jahren nicht in der Lage schwierige Einsparentscheidungen vorzuschlagen oder auch nur im Ansatz durchzusetzen.
Und jetzt kommt ein neues Großprojekt: eine neue Kita in Bauschheim.
Der kritische Betrachter von außen muss sich fragen, ob in Magistrat, Ortsbeirat und den Ausschüssen des Stadtparlamentes noch alles und alle richtig ticken.
Die Stadt ist pleite, aber alle Verantwortlichen versprechen hohe Ausgaben.
Die Kita wird mit 2 Millionen Euro veranschlagt und jeder weiß schon heute, dass dies nicht ausreichen wird. Heinz E. Schneider von der CDU spricht bereits von 2,5 Millionen und ist sich nicht sicher, ob das die Obergrenze sein wird. Schneckenberger weist auf die 300.000 Euro hin, die bereits für die Container ausgegeben werden müssen oder bereits ausgegeben worden sind. Die Gesamtsumme des Bauschheimer Kitaprojektes steigt also auf 3 Millionen Euro, neue Schulden, weil die Kasse leer ist.
Jeder vernünftige Mensch, der kein Geld mehr hat und bis zur Unterkante Oberlippe verschuldet ist, weiß, dass er sich nichts mehr leisten kann. Wie gesagt, es geht hier um den vernünftigen Mensch, nicht um Oberbürgermeister, Sozialdezernent oder Kommunalpolitiker. Schneckenberger ausgenommen.
Der Linke weist auf die Container hin und schlägt vor, diese wohl augenblicklich funktionierende Notlösung als Übergangslösung zu nutzen, um die Stadtkasse zumindest vorübergehend nicht weiter zu belasten.
Warum ist dies nicht möglich?
Unterhält man sich mit den entsprechenden Interessenvertretern, wird sofort klar, was hier gespielt wird: parteipolitische und Wahlspielchen.
Keiner hat den Mut, den Kita-Eltern und den Kita-Beschäftigten klar zu machen, dass das Wünschenswerte schon lange nicht mehr das Machbare ist. Und den lautstarken Forderungen dieser Interessenvertreter ihre Situation auf Kosten der Allgemeinheit zu verbessern, wird wieder wie im Beispiel Eichgrundschule nachgegeben.
Natürlich soll alles, was möglich ist, für die Kinder getan werden. Aber eben nur das Mögliche.
Sind es denn wirklich Investitionen in die Zukunft unserer Kinder? Nein, sie sind es nicht. Es ist die Erleichterung des Alltags der Eltern heute, denn mit den Schulden, mit denen sie sich die Erleichterung ihres alltäglichen Familienlebens finanzieren, müssen ihre Kinder zurückzahlen. Es sind die Eltern, die heute relativ angenehm auf Kosten der Zukunft ihrer Kinder leben möchten.
Es sind Erwachsenen von heute, die den Wolf ihres Egoismus mit dem Schaffell ihrer Kinderliebe tarnen.
Wer diese nun missverstehen will als Stellungnahme gegen Kinder in der Kita, hat sich grundlegend getäuscht.
Mann soll diese Kita ruhig erstellen, wenn diejenigen, die sie nutzen, auch finanziell dafür aufkommen. Diejenigen, die es sich leisten können, müssen den vollen Betrag zahlen, den ein Kita-Platz kostet. Den anderen muss geholfen werden wie bisher.
Die Zeit, in der jeder alles auf Kosten der Allgemeinheit für sich fordern kann, ist vorbei.
Wir müssen in vollem Umfang das bezahlen, was wir bestellen.
Es gibt noch eine zweite Erklärung für die Haltung der haupt- und ehrenamtlichen Politiker in der vorherrschenden Ausgabenorgie: man befürchtet, dass man aus dieser Verschuldung eh nicht mehr rauskommt und dass die Lösung ein Währungsschnitt sein wird. Dann hätte man zwar kein Geld und keine Schulden mehr, aber zumindest hätte man dann eine neue Kita da stehen.
Ob das die Kita-Eltern und ihre ausführenden Organe in Magistrat, Ortsbeirat und Parlament wo wollen? Soll das die Zukunft unserer Kinder sein?
Herrn Schneckenberger ist auf jeden Fall für seine kritische Haltung zu danken. Wenigstens ein Politiker mit Rückgrat.
Walter Lenz, Hasslocher Straße 73, 65428 Rüsselsheim, Tel.: 06142 – 65637 (privat), 06142 – 1624048 (büro), 01629412456 (mobil), lenz-ruesselsheim@t-online.de
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