Verstöße gegen die Werbeanlagensatzung
Bericht vom Ortstermin mit Steffen Jobst in der Bahnhofstraße
Stellungnahme von Waldemar Müller vom 8.1.2009 | Artikel lesen
Liebe OpelstadtNews-Redaktion,
Werter Achim Weidner,
Kommentar: Wären die Rechtsverstöße in Bauschheim oder Königstädten zu beklagen, würden sich sofort die Mitglieder der Ortsbeiräte über ihre Fraktionen des Problems annehmen und auf eine Lösung pochen. Ein parlamentarischer Wettbewerb würde ausbrechen.
Alleine die Stadtmitte von Rüsselsheim scheint noch keine Lobby zu haben. Hier wohnt man nicht. Ein "Ortsbeirat" ist sicherlich nicht möglich, aber solange die Stadtmitte so aussieht, sollte z. B. politische dem Haupt- und Finanzausschuss die Verantwortung für die Entwicklung der Stadtmitte zugewiesen werden.
Die parlamentarische Zersplitterung der Verantwortung in die Unterausschüsse des Stadtparlamentes wie Bau, Soziales oder Kultur ist ein Teil des Problems. Letztlich fühlt sich keiner für zuständig.
Achim Weidner
Zurück zum Artikel...Achim Weidner schreibt: "Wären die Rechtsverstöße in Bauschheim oder Königstädten zu beklagen, würden sich sofort die Mitglieder der Ortsbeiräte über ihre Fraktionen des Problems annehmen und auf eine Lösung pochen. Ein parlamentarischer Wettbewerb würde ausbrechen." Darauf sei die Frage gestattet, ob die "Kümmerer" nur in den Ortsbeiräten sitzen? Sind nicht alle Bürger unserer Stadt aufgerufen Verstöße gegen geltendes Recht anzuzeigen? Die Lobby für die Stadt und ihre Stadtteile muss sich aus den Bürgern rekrutieren. Menschen die sich trauen eine Meinung zu haben und bereit sind diese auch zu äußern. Menschen die lieber hinschauen anstatt wegzuschauen.
Weidner ist der Meinung ein "Ortsbeirat" für die Stadtmitte wäre "sicherlich nicht möglich". Da sollte Herr Weidner doch einmal die Hessische Gemeindeordnung studieren und sich in anderen hessischen Städten und Gemeinden umschauen. Die Ortsbeiräte in Rüsselsheims Stadtteilen gehen meines Wissens auch aus den Eingemeindungsverträgen hervor. Wäre das nicht so, wären sie vielleicht schon abgeschafft. In dieser Stadt gibt es nämlich immer Gerangel darum, wer denn für welche Idee das Urheberrecht beanspruchen darf. Anstatt gemeinsam zum Wohle der Stadt zu agieren wird die eigene Befindlichkeit befördert. Das trifft auf den Magistrat und die Verwaltung, die Stadtverordnetenversammlung ebenso wie auf die politischen Parteien zu. Es fehlt am gegenseitigen Vertrauen und am Vertrauen in die Bürger dieser Stadt.
Zu oft steht in unserer Stadt aber auch der Ruf nach der "Obrigkeit" im Vordergrund. Warum geht man nicht auf jene zu die gegen geltendes Recht verstoßen und macht sie persönlich auf ihren Verstoß aufmerksam? Im Falle der Werbeanlagensatzung wäre es doch ein einfaches. Hält sich der Gewerbetreibende nicht an geltendes Recht meide ich sein Unternehmen, kaufe nicht mehr die von ihm angebotenen Produkte oder nehme seine Dienstleistung nicht mehr in Anspruch. So gesehen ist das was Steffen Jobst macht gar nicht so verkehrt. Er legt den Finger in die Wunde. Hoffentlich merkt es jemand. Repräsentativ für die Stadtverordnetenversammlung waren die anwesenden KommunalpolitikerInnen sicher nicht. Was nicht ist kann ja noch werden.
Mit freundlichen Grüßen aus Bauschheim,
Waldemar Müller
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