Was Steffen Jobst von der CDU erwartet und empfiehlt ??
Zu den anstehenden Gesprächen im Stadtparlament zum Haushalt 2010
Diskussion zum Thema: "M55-Show - der satirische Monatsrückblick mit Steffen Jobst" am 7.1. um 19 Uhr in der Waschbar... [Artikel lesen]
Wenn Du für die Veranstaltung im Freundeskreis werben willst, dann klick hier!!! (04.01.2010) In der neuen Ausgabe des Satieremagazin M 55 (01/10) in der Serie Illustrational wurde die CDU aufs Korn genommen. Das M55 schrieb: "Wie die CDU im Rüsselsheimer Parlamentssandkasten mal wieder ordentlich über den Tisch gezogen wird, ohne es zu merken..."
Opelstadt news fragt beim Satiriker Steffen Jobst nach, welche Erwartungen er hat und welchen Rat er den Rüsselsheimer Christdemokraten mit auf den Weg in die anstehenden Gespräche mit der SPD über den Haushalt 2010 gibt. Die Antwort ging am 04.01.2010 in der Redaktion ein.
Steffen Jobst antwortet: "Eines vorab: Ich antworte hier nicht wie angefragt als Satiremacher sondern als Bürger dieser Stadt. Die Antwort ist an keiner Stelle auch nur ansatzweise als Satire zu verstehen sondern durchweg ernst gemeint!
Entdecke Deine Fähigkeiten und Aufgaben als Oppositionsfraktion!
Das wichtigste: Die CDU sollte Ihre Aufgaben als Partei und Stadtparlamentsfraktion endlich mal konsequent wahrnehmen. Gerade in letzterer Funktion vermisse ich klare Positionen und was noch viel wichtiger ist: ein konsequentes Eintreten für die Interessen der Bürger!
Die CDU muss viel genauer hinsehen, was hier passiert und was schiefgeht, und über Presse und andere demokratische Mittel da konkret nachhaken, wo die Bürger von Verwaltung und Regierung für dumm verkauft werden.
Konsequente Kontrolle statt "Stadt der Ideen"! Deine Ideensammlung in allen Ehren, aber das ist nur ein Teil (und jedenfalls in Rüsselsheim auch der unwichtigere) der Oppositionsarbeit. Das vielfach erkannte Umsetzungsproblem ist das, was der Stadt als sowieso schon schlecht funktionierendem sozialem Komplex gerade endgültig das Rückgrat bricht.
Wir brauchen keine neuen Ideen, solange wir eine Verwaltung und Dezernenten haben, die nicht in der Lage sind einfachste Aufgaben umzusetzen. Da Du das letzte M55 ansprichst: Die Werbeanlagensatzung ist so eine Aufgabe. Die Frage nach einem Beamer im Plenarsaal ist auch ein gutes Beispiel.
Wie kann sich denn eine Stadt als moderner Technikstandort präsentieren wollen, wenn
a) die es noch nicht mal schaffen, einen Beamer für zeitgemäße Präsentationen im Plenarsaal anzuschaffen (den Kauf ich beim Mediamarkt für 3,90 und installiert ist der in einer halben Stunde) und b) alleine die Anfrage dazu über 1 Jahr bearbeitet wird.
Dass die CDU sich so lange hat hinhalten lassen ist leider ein Versagen in ihrer Rolle als Oppositionspartei. Ihr hättet lieber aus der eigenen Tasche ein paar Rüsselsheimer Betriebe dafür bezahlen sollen, dass das Ding einfach installiert wird.
Jetzt ist Rüsselsheim schon total verschuldet - aber ein Beamer ist damit trotzdem nicht bezahlt.
Statt "Ideen-Homepages" zu machen, sollte die CDU lieber mal alle Anfragen online auflisten und zählen, wie lange die Beantwortung dauert. Dazu dann regelmäßige Pressegespräche. Das ist auch für die Ansiedlungspolitik wichtig, damit Betriebe die herkommen wollen, gleich mal wissen, was sie hier erwartet.
Das ganze Geschwätz von Grode und Kraft von wegen Kühe auf der Weide melken, entlarvt sich doch selbst als reine Phantasterei einiger SPD- Mitglieder, die noch nicht begriffen haben, dass im gesamten Umland die Gemeinden schon die Melkmaschinen angeworfen haben, während man in Rüsselsheim noch den Melkschemel sucht.
Beispiel Werbeanlagensatzung: Gravierende Verstöße werden nicht geahndet, – die CDU steht nebendran und sieht untätig zu. Im Fall der Werbeanlagensatzung werden Bürger ungleich behandelt. Bürger die sich an Satzungen halten und sich positiv engagieren werden auf den Arm genommen weil andere für Verstöße dagegen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Und ihr unternehmt nichts! Aber Diskussionen über Videoüberwachungsanlagen führen wollen. Hier ist es auch nicht mit einer weiteren Anfrage getan! Hier muss a) eine Anzeigen bei der Polizei folgen, mit Dokumentation auf der Homepage, wann da was bearbeitet wird und b) muss es hier eine Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den zuständigen Dezernenten geben! Wo sind die Juristen und Bauexperten der CDU die das prüfen und in die Wege leiten?
Entdecke dass man sich durch den Schmusekurs mit Schuld macht am Niedergang dieser Stadt!
Von einer Opposition erwarte ich, dass Fehlentwicklungen aufgezeigt und mit allen Mitten angegangen werden! Bei der CDU sitzt aber die Angst, dass man etwas "Schlechtreden" könnte (was defacto sowieso schlecht ist) so tief, dass sie diese Aufgabe überhaupt nicht wahrnimmt. Im Gegenteil: Man vermittelt auch noch den Eindruck, als sei man in Ämter und Funktionen gedrängt worden! Achtung: Alle die da sitzen haben sich freiwillig zur Wahl gestellt, weil sie den Bürger und seine Interessen vertreten wollen. Wer jetzt merkt, dass er das nicht kann muss die Konsequenzen ziehen!
Euer Kuschelmagistratsmitglied Kriz ist das beste Beispiel: Er selbst war an der Erarbeitung des Integrationspapieres beteiligt und tut nichts, aber auch gar nichts dafür, dass dieses Papier umgesetzt wird.
Nein, im Gegenteil, wenn man sich mit Kriz unterhält, zeigt er auch noch Verständnis für die Untätigkeit der Verwaltung. Wenn ich ein Intergrationspapier erarbeitet hätte, in dem ich genau die Fehlentwicklungen voraussage, die jetzt nach und nach eintreten bis hin zu den Morden im Eiscafé, dann würde ich mich heute mit schuldig fühlen und ich würde alles in Bewegung setzen, dass hier endlich was passiert - ich würde mein Amt niederlegen und in Hungerstreik treten.
Das setzt aber voraus, dass man sich selbst und das was man erarbeitet hat mal ernst nimmt. Aber in Rüsselsheim geht selbst die CDU im Trott des allgemeinen Abwartens und Nichtstuns unter.
Als CDU würde ich übrigens bei einem solchen Verhalten Horst Kriz längst zum Rücktritt auffordern. Ein Wunder, dass der nach seiner Wahlschlappe überhaupt noch im Amt bleibt. Gerade in konservativen Kreisen hätte ich hier etwas mehr Aufrichtigkeit erwartet. Wer in der Rüsselsheimer CDU meint, er müsse hier etwas machen, was er eigentlich gar nicht will oder kann, sollte sich einfach zurückziehen und Platz machen, für diejenigen, die bereit sind für den Bürger zu streiten!
Genauso wie Hannelore Lenz, die ganz offensichtlich frustriert ist aber keine Konsequenzen daraus zieht. Sie bleibt weiter im Parlament sitzen, wo sie aber den Bürgern, die sie vertreten soll, keinen Gefallen tut, sondern im Gegenteil, die für die Bürger schädliche Regierungspolitik auch noch durch Nichtstun und uneffektives Herumgejammer unterstützt. Stattdessen treten Leute wie Gabi Höll, die ihre Aufgabe und ihren Auftrag verstanden haben, zurück! Was für ein Verlust für die Rüsselsheimer Bürger!
Überhaupt frage ich mich, wie eine CDU all das mit einem, wie auch immer geartetem wertekonservativem Verständnis vereinbaren kann und warum aus selbigem sich nicht viel mehr Wille zur aktiven Einflussnahem ableitet. Für den Bürger und seine Interessen im Sinne einer positiven Stadtentwicklung streiten ist Eure Aufgabe! Und nicht für das eigene Harmonieempfinden mit denen, die diese Stadt ruinieren, zu kuscheln!
Entdecke dass Wahlen gewinnt, wer intelligente Wähler gewinnt!
Aus den Kreisen der SPD-Grünen-Regierung wird es keine vernünftigen Vorschläge geben, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Allein schon aus Angst kommende Wahlen zu verlieren. Doch kommende Wahlen gewinnt nicht, wer den Bürger belügt, und ihm damit auch jede Intelligenz abspricht, sondern der, der endlich mal Ross und Reiter nennt und eindeutig klar macht, dass diese Stadt pleite ist und es darum geht den Laden mal richtig umzukrempeln. Der intelligente Wähler - und nur der geht in Zukunft sowieso wählen - wird es Euch danken!
Mit Entsetzen habe ich aber gesehen, dass Ihr Euch wieder an diesem unsäglichen Jahresabschlussessen beteiligt habt! Zwar gab's nur Suppe (tolle Sparmaßnahme) aber trotzdem frag ich mich warum ihr an dieser offensichtlichen Bürgerverarsche teilnehmt. Man kann es leider nicht anders nennen, wenn gleichzeitig ein Haushalt beschlossen werden sollte, der die Stadt höher verschuldet als das doppelt so große Darmstadt. Ich hätte von Euch erwartet, dass ihr in den Ratskeller geht, Euch selbst ein ordentliches Jahresabschlussmenü bestellt und BEZAHLT!
Wenn Ernst-Peter Layer die Bürger und Stadtverordneten lächerlich macht, in dem er die Fraktionen auffordert Sparvorschläge zu benennen, dann schweigt ihr. Eine solche Aufforderung ist ein Affront gegenüber der Stadtgesellschaft, die einen Kämmerer gewählt hat, dessen Hauptaufgabe es ist solche Sparvorschläge fundiert auszuarbeiten, auf ihrer Effizienz hin zu überprüfen und damit einen Haushalt vorzubereiten, der diese Stadt zukunftsfähig macht.
Wenn ihr dazu nichts sagt und der SPD diese faule Ausrede durchgehen lasst statt sie an ihrer Verantwortung zu packen, dann ist das traurig und schädlich für die Zukunft dieser Stadt. Die SPD und ihr OB und Kämmerer machen keine Sparvorschläge, weil man damit potentielle Wähler verschrecken könnte. Stattdessen nimmt man eine völlige Verschuldung bewusst in Kauf nur um aus reinem Selbstzweck an der Macht zu bleiben.
Und hier decken sich Ursache und Wirkung: Genau dieses selbstherrliche Verhalten ist es, das eben diese immense Schulden verursacht. Die Schulden kommen doch nicht zusammen, weil der eine oder andere Verein 3.000,- Euro bekommt. Die Schulden entstehen durch eine völlig uneffektive Verwaltung, die Vorlagen nicht umsetzt, keine Lösungen erarbeitet und selbst Millionen verschlingt. Alles unter dem Vorwand dies käme dem Bürger zu Gute. Das ist eine Lüge! Hier hat sich eine Inkompetenz angesammelt, die unter diversen sozialen und anderen Deckmänteln nicht dem Bürger sondern nur sich selbst dient. Dabei hat eine Waltraut Quick mehr soziale Kompetenz als Jo Dreiseitel und das Sozialamt zusammen. Was allerdings Waltraut Quick nicht davor bewahrt, im vorauseilenden Gehorsam, diesen Dezernenten auch noch in Schutz zu nehmen, wenn es Beispielsweise um sein eklatantes Versagen am Gemeindeplatz geht. Da fragt man sich schon manchmal in welchem Keller ihr von SPD und Grünen einer Gehirnwäsche unterzogen werdet...
Doch zurück zu Schulden-Stefans Haushaltsgeld. Beispiel Silke Klingers Marktstraßenpleite: 100.000,- Euro Marktstraßenplanung einfach weg.
Mal abgesehen, dass die Vorlage sowieso völliger Mist war. Wenn diese Dezernentin, nachdem sie das angeblich so wichtige Projekt einfach an die Wand gefahren hat, sich beleidigt zurückzieht und ein Weiterarbeiten daran mit der Aussage sie hätte dazu keinen Auftrag erhalten verweigert, erwarte ich von einer Oppositionspartei, dass sie a) nicht nur diese Dezernentin zum Rücktritt auffordert, sondern b) auch unmissverständlich klarstellt, dass für solche unprofessionellen Kindergartenreaktionen in Rüsselsheim keinerlei Zeit und Geld (vom Verständnis ganz zu schweigen) vorhanden ist und c) in aller Deutlichkeit mal sagt, dass es genau dieses Verhalten ist, das Rüsselsheim immer weiter in die Schulden führt.
Noch mal zurück zur Marktstraßenplanung: Euer Fraktionschef wird in der Presse zitiert mit: "Ein Gesamtkonzept für die Innenstadt bedarf einer konstruktiven zeitlichen Detailplanung." Ich weiß ja nicht wie lange ihr nicht mehr in der Innenstadt wart, aber eines müsste selbst in Bauschheim angekommen sein: Es gibt kein GESAMTKONZEPT, und es wird auch kein GESAMTKONZEPT benötigt! Verabschiedet Euch endlich davon Gesamtlösungen, -konzepte oder -gestaltungen zu fordern. Was wir in der heutigen Zeit, und in Rüsselsheim im Besonderen, brauchen sind flexible und schnelle Lösungen, die konkrete Probleme direkt angehen und zeitnah beheben. Die Innenstadt ist als Gesamtheit weder erfassbar, noch gestaltbar. Die Werbeanlagensatzung ist doch das beste Beispiel dafür. Den Gemeindeplatz an die Marktstraßengestaltung zu knüpfen ist schon ein Fehler gewesen. Der Gemeindeplatz muss für sich gestaltet werden in Kooperation von Kirche und Verwaltung. Das kann man konkret angehen und umsetzen. Das ist auch finanzierbar und würde wirklich was bringen. Pflaster in der Markstraße kann die Frau Klinger selbst in Ihrer Freizeit austauschen, wenn sie das möchte - Geld gibt dafür vom Bürger keines! Die Planung für den Gemeindeplatz muss also unter Erhalt der Linden schnellstens überarbeitet werden. Mit der Kirche muss gesprochen werden und die Frau Klinger hat schleunigst eine neue Vorlage zu erarbeiten. Und dass alles sofort, sonst sind nämlich die Gelder vom Land weg und die Kirche will ja auch Geld investieren. Genau in diese Richtung muss die CDU Druck machen und das unverschämte Fehlverhalten der Frau Klinger auch benennen.
Und so muss dies an vielen anderen Punkten geschehen, wo Stadtentwicklung immer wieder von der Verwaltung verhindert wird. Beispiel findet Ihr dafür in der Presse täglich genug. Wenn aber in Rüsselsheim Gesamtlösungen gefordert werden, so ist das immer nur a) eine Ausrede nichts konkret tun zu müssen und b) ein Vorwand zur immensen Geldverschwendung.
Konkrete Probleme sofort lösen. Konkrete Planungen zeitnah kosteneffizient umsetzen - das ist es woran es hängt! Wie sollen da "Gesamtplanungen" umgesetzt werden? Lasst Euch doch nicht immer verschaukeln. Seht selbst hin, erkennt wo das Problem liegt und helft dem Bürger, dass mit seinem Geld in seinem Sinne gehandelt wird!
So, ich hoffe das langt als Antwort. Ich würde mich über ein Feedback aus Kreisen der CDU sehr freuen. Für diejenigen unter euch, die immer noch glauben, es wäre wichtiger von einzelnen SPD-Genossen geliebt zu werden, statt für die Bürger ein lebenswertes Rüsselsheim zu erstreiten hier noch ein Hinweis in eigener Sache:
Ab sofort gibt es jeden 1. Donnerstag im Monat in der Waschbar die "M55-Show - der satirische Monatsrückblick mit Steffen Jobst". Am 7.1. treffen wir uns in der Waschbar um 19 Uhr um dann die Werbeanlagensatzung in der Bahnhofstraße zu überprüfen. Danach lese ich in der Waschbar aus dem aktuellen Heft und diskutiere mit den Anwesenden darüber. Die CDU ist dazu recht herzlich eingeladen."
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